Spitz auf Knopf – Die Nöte der Franziska G.
Kolumne von Georg Gafron
Wenn man einen Teich trockenlegen will, darf man nicht mit den Fröschen darüber verhandeln. Wenn man dies trotzdem macht, ist es vornehm ausgedrückt trickreich, auf gut Deutsch jedoch einfach nur schäbig! Mit den Fröschen sind hier Berlins Vermieter, Wohnungseigentümer und Bauinvestoren gemeint.
Unverändert liegt die Absicht zur Enteignung der Wohnungswirtschaft auf dem Tisch. Auf dem Tisch des neuen rot-grün-dunkelroten Senats. Eine Mehrheit der Teilnehmer an einer Volksbefragung hat dafür gestimmt. Wesentliche Betreiber waren auch zwei Parteien der jetzigen Berliner Koalition: Die Linke und die Grüne. Klar dagegen ausgesprochen hatte sich die Regierende Bürgermeisterin in spe und Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey. Anstelle von Klassenkampf setzte sie auf ein konstruktives Bündnis, eine Art „runden Tisch“ aller Beteiligten von der Wohnungswirtschaft, über die Mieterverbände bis hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppen. Dabei wohlwissend, dass ein Bundesland für sich Derartiges gar nicht entscheiden kann – die Kompetenz hierfür liegt ausschließlich beim Bund. Schon einmal war der rot-rot-grüne Senat mit dem Vorhaben eines Mietendeckels am Verfassungsgericht gescheitert. Doch Ideologen geben bekanntlich niemals auf, zumal sie jetzt die Zustimmung von einer notwendigen Mehrheit in Berlin für diese Initiative in der Hand haben.
Bis 2023 soll jetzt eine Kommission eine Vorlage erarbeiten, auf deren Grundlage der Senat das weitere Vorgehen beschließen will. Das Ganze riecht natürlich nach Verschiebebahnhof. Das Damoklesschwert schwebt aber weiter über der Stadt. Zurecht wird die Vermieterseite jetzt zurückhaltend auf Giffeys Kooperationsangebot reagieren. Zudem haben viele auch das Vertrauen zu der umgänglichen und sympathischen Politikerin verloren.
Hatte sie sich doch vorher nicht nur eindeutig gegen eine Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes ausgesprochen, sondern gleichzeitig auch den Eindruck erweckt sie bevorzuge eine Ampel und damit gegen eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Linkspartei.
Mittlerweile zirkuliert schon der spöttische Spruch: „Franziska mit dem blonden Haar belügt Berlin ein zweites Mal!“
Manche aber zeigen auch Verständnis und behaupten, Giffey sei nicht nur von Teilen ihrer Basis unter Druck gesetzt worden, sondern auch von Olaf Scholz und damit der SPD-Spitze.
Denn nur zähneknirschend hatte man die FDP Mangelns Alternative mit ins Boot nehmen müssen. Liebend gern wäre man sicher auch im Bund mit der sich zurzeit „Links-Partei“ nennenden SED ins Ehebett gestiegen. Mangels Masse an Wählerstimmen musste das ausfallen! Bleibt der Trost, dass es vielleicht in vier Jahren klappt. Nur dazu mussten die Linken auf der Tanzfläche bleiben. Eine Regierungsbeteiligung in Berlin reicht da schon aus.
Schade nur, dass sich dieser Tanz auf dem Rücken der Mieterstadt Berlin austobt. Denn wer investiert sein Geld schon mit dem Risiko es damit es auch sogleich verloren zu haben?
