Kolumne von Georg Gafron

Berlins Parteien rüsten sich für die, gleich nach der Sommerpause anstehenden, Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Wie so oft geht es nach Meinung aller um die Zukunft der Hauptstadt – ja, fast um Alles oder Nichts. Doch diesmal ist es wirklich so etwas wie eine Schicksalswahl!

Nach aktuellem Stand und noch vor Beginn der heißen Wahlkampfphase zeichnen sich zwei Szenarien ab: Stärkste Partei Berlins ist die (wenn auch nach starken Verlusten) CDU, gefolgt von der AfD. Da diese nach allseitigem Konsens nicht als Partner infrage kommt – Stichwort „Brandmauer“ –, bleiben als Kombination nur ein Bündnis zwischen Grünen, SPD und eben der Linkspartei. Oder – Option Nummer zwei: SPD und Grüne finden sich zu einer Koalition mit der CDU zusammen. Nur in diesem Fall bliebe die Linkspartei außen vor, wobei bereits jetzt klar erkennbar ist, dass Grüne und SPD einem Senat gemeinsam mit der Linkspartei den Vorzug geben würden.

Zur Linkspartei – und so viel Zeit muss sein:

Es handelt sich dabei um die mehrfach umbenannte und niemals aufgelöste Diktatur-Partei SED. Und dass sie sich deren Erbe auch weiterhin verpflichtet fühlt, zeigt ein Blick ins aktuelle Parteiprogramm. Hauptziel ist und bleibt nachlesbar die vollständige Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei steht an erster Stelle die Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Konkret wären das Enteignungen und anschließend die sogenannte Vergesellschaftung der gesamten Wirtschaft einschließlich der Umerziehung der Menschen zu sozialistischen Persönlichkeiten. Im Klartext: Es geht zurück zur DDR!

Nach dieser Doktrin ist der Staat immer das Instrument der herrschenden Klasse, das heißt der Eigentümer der Wirtschaft. Im Sozialismus und später Kommunismus also das sogenannte Volk, dessen Eigentümerrechte nach Beseitigung der Privateigentümer die Partei als Vertreter des Volkes übernimmt. Danach sind im Gegensatz dazu alle Parteien, die sich dem Privateigentum in der Wirtschaft verpflichtet fühlen, nichts anderes als „Handlanger“ des Kapitals und dadurch potenziell als faschistische oder faschistoide Kräfte zu bekämpfen und letztlich zu beseitigen.

Zurzeit ist die CDU in ungewohnter und eher naiver Offenheit als solch eine faschistische Partei bezeichnet worden. Getan hat dies der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei Luigi Pantisano. Auch wenn er sich von taktisch gewiefteren Genossen rügen lassen musste (damit würde er mögliche Annäherungen zur CDU in den Ländern zur Verhinderung von AfD-Beteiligungen gefährden), verhielt er sich ideologiegetreu.

Wie gefährlich dies für die Demokratie in Deutschland werden kann, belegen auch aktuelle Radikalisierungen in der Linkspartei. So wird in Internetforen munter über die Vorzüge des Stalinismus (mit Millionen Toten) schwadroniert, werden die über tausend Morde an der Grenze durch Deutschland als notwendig gerechtfertigt, Gewalt als Mittel des „Fortschritts“ für zwangsläufig erklärt und prangt als Symbol die Staatsfahne der DDR, also einer Diktatur, über ganzen Veranstaltungen dieser Partei.

Die CDU scheint die Zeichen der Gefahr erkannt zu haben und warnt bereits vor irgendwie gearteten Bündnissen mit der Linken und sucht die ideologische Abgrenzung nach links. Auch aus der SPD gibt es erste Alarmzeichen. Wer die Geschichte der Sozialdemokraten kennt, wird sich sehr schnell an die Schmähung der Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ in der Weimarer Republik erinnern, wie auch an die tausendfache Inhaftierung von Sozialdemokraten durch Sowjets und Kommunisten in den sowjetischen Besatzungszonen in den ersten Nachkriegsjahren.

Gerade jetzt scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, sich jenseits aller taktischen Bündnisse und Machtspiele zentraler Grundsatzpositionen zu erinnern und für diese auch kämpferisch einzutreten. Als mögliches Ergebnis kann so gesehen nur eine Koalition zwischen CDU, Grünen und SPD stehen.

Nachzudenken ist dabei auch über einen gut überlegten Austausch zwischen der CDU und der AfD. Denn was immer man von diesen Kräften hält, eine komplette Ausgrenzung deren Wählerschaft vom demokratischen Prozess ist bei weiteren Wachstumsraten demokratietechnisch nicht machbar.

Auch hier kommt es auf Prinzipientreue, Verfassungspatriotismus und Mut an. Die Freiheit in Deutschland und gerade in Berlin wurde zu hart erkämpft, als dass man sie leichtfertig aufs Spiel setzen darf.