Spitz auf Knopf – Wegner ist nicht Adenauer!
Kolumne von Georg Gafron
„Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ wischte der legendäre erste Nachkriegskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, Bewertungen von Kritikern zurück die ihm vorwarfen, das Gegenteil von dem zu machen, was er vorher angekündigt hatte. Nun gut – der Fuchs aus dem Rheinland war schon zu Amtsbeginn mit 74 Jahren eine Person der Zeitgeschichte.
Nach vielen Jahren als Oberbürgermeister der Stadt Köln, beugte er sich nicht von den Nationalsozialisten – und ging während der gesamten Nazizeit unter das schützende Dach der katholischen Kirche. Aber wie gesagt, was Hans sich leisten kann, kann Hänschen noch lange nicht.
Das sollte auch Berlins noch relativ junger Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wissen. Denn bei bestimmten Versprechen haben die Wähler eine lange Erinnerung, und umso schlimmer wird es immer dann, wenn diese nicht eingehalten werden. So versprach der Christ-Demokrat zu seinem Amtsantritt, als erstes werde er dafür sorgen, dass jeder bedürftige Berliner innerhalb von zwei Wochen einen Termin in einem Bürgeramt bekommen werde. Kenner der Situation sagten damals schon, die Worte höre ich wohl, doch mir fehlt der Glaube. Jetzt musste Wegner erneut eingestehen, dass auch diese Ankündigung ein Fehler gewesen sei. Er habe in seiner Funktion als Chef des Senats gar nicht die Kompetenz, in die Bezirke hineinzuwirken.
Dazu bedürfe es einer Reihe von Gesetzesänderungen, und die dauern bekanntlich ewig. Beispiel: Der Görlitzer-Park in Kreuzberg gehört zu den bedrohlichsten Kriminalitätsschwerpunkten unserer Stadt – Drogendealer und ihre Kundschaft, entwurzelte Sozialfälle und auch Gewalttäter tummeln sich hier. Immer wieder kommt es zu Raubüberfällen und schweren Vergewaltigungen.
Wegner wollte den Spuck beenden und zumindest für die Nacht den Park mittels eines Zaunes unzugänglich machen. Beifall von vielen Seiten! Doch siehe da, wieder legt der grünregierte Bezirk mit Verweis auf seine Zuständigkeit das Vorhaben ab. Jetzt sind erstmal die Gerichte am Zuge. Wer wie ein begossener Pudel dasteht, ist erneut der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Schon Winston Churchill wusste, dass die meisten Probleme immer dann entstehen, wenn ein Gedanke nicht konsequent zu Ende gedacht wird. Die „Berliner Schnauze“ nennt sowas eine „dicke Klatsche“.
Noch wird Kai Wegner vom Schwung des Wahlsieges getragen. Er ist immer gut gelaunt, fast ein Hansdampf in allen Gassen, und gibt fast allen – auf irgendeine Art und Weise – Recht. Auch so kommt man gut durch die Tage.
Dennoch ein guter Rat zum Schluss: Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, wie es seine eigene Partei vorgeschlagen hat und in anderen Bundesländern längst praktiziert wird, macht die Berliner SPD nicht mit. Na und, der Wähler wird am Ende schon wissen, wer die Blockierer sind. Die Bereitschaft zum Konflikt gehört freilich dazu.