Kolumne von Georg Gafron

Natürlich steht es für jeden vernünftig denkenden Menschen außer Frage, dass eine Frau wie die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf nicht als Richterin am höchsten deutschen Gericht mitwirken kann. Dort, wo über die Grundlagen unserer Verfassung in ihrer Umsetzung in der bundesdeutschen Gesellschaft mit juristisch eindeutigem Ja oder Nein mehrheitlich entschieden wird. Noch mehr als bei jedem anderen Gericht im Lande muss die Unparteilichkeit der Entscheider über allem anderen stehen.

Schon von daher ist es fragwürdig, dass hierzulande Parteien, die immer auch Gesinnungen und pointierte Meinungen vertreten, die jeweiligen Kandidaten nach allerlei Geklüngel bestimmen. Wenn aber jemand sich so dezidiert wie die Staatsrechtlerin aus Potsdam für ein Verbot der AfD einsetzt, zugleich Quotenregelungen – also beispielsweise für Frauen – bei der Aufstellung von Mandatslisten fordert und sich beim Schwangerschaftsabbruch, als bekennende Befürworterin der Abtreibung, diesen auch bis zum Ende des 9. Monats für rechtmäßig hält – schon gar nicht! Niemand, auch nicht der naivste Zeitgenosse, kann in dieser, alle Frauen (und mit Verlaub auch Männer) betreffenden Frage, eine unparteiische – unbefangene Position von dieser Richterin erwarten. Schon die Missachtung des Artikels 1 unserer Verfassung, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist, schließt sie aus dem Kreis der Karlsruher Verfassungswächter aus!

Und dennoch verdient diese Frau Anerkennung für ihre sachliche und kühle Feststellung, die wohl größte Teile unserer Bevölkerung bei einigem Nachdenken ins Herz treffen müsste. Für sie, so die Noch-Kandidatin der SPD im ZDF-Interview, beginne das menschliche Leben selbstverständlich mit der Befruchtung der Eizelle durch das männliche Spermium. Ein Mensch wächst im Uterus der Frau heran. Ob dieser nun zwölf Wochen oder 36 Wochen alt ist – seine sogenannte Abtreibung beendet ohne Wenn und Aber ein menschliches Leben. Damit legt die provokante Frau mutig den Finger in eine der größten Scheinheiligkeiten der bundesdeutschen Gesellschaft. Fristenregelung hin oder her – jegliche Vernichtung, ob Fötus oder Embryo, ist die gewollte Unterbrechung eines heranwachsenden Lebens. Dass vor diesem Hintergrund auch das Ende der Schwangerschaft nicht durch die Geburt, sondern durch einen operativen Eingriff erfolgt, macht für die kühle Richterin von daher keinen Unterschied. Richtig ist auch, dass sie sich dafür nicht ausdrücklich ausgesprochen hat. Aber dadurch, dass sie sich bisher sogar kämpferisch für die Strafbefreiung des Abbruchs bis zu einem Drittel der Schwangerschaft ausgesprochen hat, ist es doch nur logisch, dass sie unbekümmert diese Frist jederzeit bis zur 36. Woche – vielleicht auch das nur vorerst – für möglich und richtig hält. Denn es stimmt schon: „Ein bisschen schwanger geht nicht!“ – und deswegen geht eben auch nur ein bisschen Menschenwürde nicht!

Der eigentlich politische Skandal aber ist die Nonchalance, mit der CDU-Chef Friedrich Merz und seine Getreuen diese Ungeheuerlichkeit wie eine Änderung der Straßenverkehrsordnung durchwinken wollten. Es war ihnen schlicht gleichgültig. Keiner und keine von ihnen hatte auch nur den Hauch von Widerstand in den Reihen der Christdemokraten erwartet. Merz, Spahn und Co. erlebten allerdings im Parlament eine Bruchlandung. Selbst dann noch ließ sich der oberste Christdemokrat Merz von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch dazu verleiten, seine Übereinstimmung mit der Position der ungeeigneten Kandidatin in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs zu bekunden. Da hatte er noch einmal die Rechnung ohne den Wirt – große Teile seiner Abgeordneten – gemacht. Verzweifelt versucht er jetzt, das Ganze kleinzureden und vergessen zu machen.

Doch wie immer das Ganze am Ende auch ausgehen wird – in der CDU ist ein großer Riss öffentlich geworden, der auf mehr zurückzuführen ist als nur auf eine Missstimmung unter älteren und ewig gestrigen Prinzipientreuen, denen das „C“ im Namen der Partei noch etwas bedeutet. Das hier geht tiefer und könnte die Partei im Innersten ins Stru