Kolumne von Georg Gafron

„Auch Schlechtes hat sein Rechtes!“ Gleich zu Beginn des neuen Jahres erweist sich diese Erkenntnis „alter weißer Männer“ als richtig. So schlimm die durch Schlamperei vergeigte Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten für das Ansehen der Hauptstadt der Deutschen auch war, immerhin bietet das Debakel jetzt die Chance Stimmabgaben zu korrigieren oder überhaupt diesmal wählen zu gehen. Jeder hat mitbekommen in welch miesem Zustand sich das Rot-Grün-Dunkelrote Bündnis präsentiert. Von der versprochenen Verwaltungsreform ist nichts geblieben. Baugenehmigungen für neue Wohnungen, wenn sie überhaupt noch beantragt werden, strapazieren die Geduld der Investoren mit bis zu 10 Jahren Wartezeit. Zwischendurch immer wieder neue Auflagen zur Nachhaltigkeit, die die Wirtschaft verunsichern und die Vorhaben gefährden. Hinzu kommt das über der Stadt schwebende Damoklesschwert von links außen geforderter Enteignungen. Wichtige Dienstleistungen für die Bürger wie Rettungsdienste und die Zustände in den Notaufnahmen der Krankenhäuser laufen immer mehr aus dem Ruder. Bei S- und U-Bahnen gehört Pünktlichkeit zu den raren Glücksmomenten. Gleichzeitig setzt die fanatische Verkehrssenatorin Jarasch ihren heißen Krieg gegen die Autofahrer mit unerbittlicher Härte fort. Dort, wo wir einst, wie in der Friedrichstraße, vom bunten Treiben einer endlich wiedervereinigten Metropole träumten, macht sich öde Tristesse breit. Die Dorfidylle von Bullerbü à la Jarasch legt sich über die Stadt. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Kurzum – Berlin wird weit unter Wert regiert.

Doch siehe da: „wenn Du denkst es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her“. Möglich gemacht hat es das Verfassungsgericht des Landes Berlin. Nicht wenige der um ihre Pfründe bangenden gewählten- oder auch nicht gewählten Abgeordneten haben dagegen gekämpft. Doch jetzt steht fest, am 12. Februar des neuen Jahres haben die Wähler in Berlin die Chance, das Ruder herumzureißen. Vielen meinen, dass in dieser Stadt aus vielen Gründen nahezu naturgegeben eine feste strukturelle linke Mehrheit existiert. Nicht wenige Frustrierte gehen deshalb erst gar nicht ins Wahllokal. Das aber ist ein Fehler, denn jede nicht abgegebene Stimme stärkt das eigentlich Ungewollte. Worauf es nach der Wahl ankommt, sind vor allem Klugheit und der Verzicht auf Eitelkeiten zugunsten unserer Stadt. Wäre es denn wirklich so schlimm, wenn die CDU als voraussichtlicher Wahlsieger auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters verzichten würde? Wenn Giffey im Amt bliebe und dafür ein Bündnis mit der Union schlösse, hätte diese nicht nur den Anspruch auf wichtige Senatsposten. Eine solche Entscheidung würde auch Souveränität und Vernunft im Sinne der gebeutelten Stadt zeigen. Allein die Tatsache, dass ein Duo Giffey-Wegener das für Berlin vollständig zerrüttete Verhältnis zwischen der Senatschefin und Jarasch beenden würde, könnte eine ausgestreckte Hand zur FDP Berlin wieder auf Kurs bringen.

Also am 12. Februar 2023 wählen gehen und damit – staatsmännisch ausgedrückt – das höchste Recht des Bürgers in einer Demokratie auch wahrnehmen!