Nachrichten 2022
Mitteilungen und Presse

Neuwahlen – Berliner CDU rückt nach links!

Kolumne von Georg Gafron

Nicht der unweigerlich näherkommende Winter treibt den Berliner Parteien zurzeit Angstschweiß auf die Stirn.

Es gilt so gut wie sicher, dass das Berliner Verfassungsgericht am 16.11 die Wiederholung der durch diverse Schlampereien zur Posse gewordenen Abgeordnetenhauswahlen vom 26.09.2021 anordnen wird.

Spätestens im Februar nächsten Jahres können die Berliner endlich in hoffentlich geordneten Verhältnissen ihre Volksvertreter wählen.

War schon die verhunzte Wahl ein Skandal, setzte das Verhalten der Berliner Parteien danach dem Ganzen eine erbärmliche und demokratieverachtende Krone auf!

Als entschuldbare Petitesse wollten Giffey, Jarasch, Wegner und Co. die Wahl einfach zu den Akten legen.

Es galt, die auf schrägen Faden gekaperten Mandate und die damit unrechtmäßigen Pfründe zu bewahren.

Nur mit einem Hauch von Selbstachtung und Respekt vor dem hohen Wert Freier Wahlen hätte das Abgeordnetenhaus sich erst gar nicht konstituieren dürfen.

Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihrer Politiker einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Tiefpunkt erreicht haben.

Doch man erwartet wohl zu viel, wenn man annimmt, dass die Verantwortlichen über solch grundsätzliche Fragen nachdenken!

Längst geht es schon wieder um den neuen Wahlkampf, werden Positionen bestimmt und großzügige Wahlversprechen in die Gegend posaunt.

Schon bald werden bunte Plakate ohne wirkliche Aussage die Stadt überschwemmen.

Von der extremen Linken, über die Grünen bis zur SPD ist nichts Neues zu erwarten: Reichensteuer, Enteignung der privaten Wohnungswirtschaft, Kampf für die Autofreie Stadt „Bullerbü“ usw.

Berlin ist eben eine strukturell linke Stadt.

Nur die CDU fällt diesmal auf.

Unter CDU-Chef Kai Wegner will sie den linken Block noch links überholen!

Ihre Vorschläge zur Wohn – und Mietpolitik verschlägt selbst den Alt-genossen der SED die Sprache.

Ob sich dieser Kurs der Anbiederung der einst bürgerlichen Partei sich auszahlt – Kai Wegner wird es wohl wissen.

Profitieren könnte die FDP, denn zur AFD zieht es das vereinsamte Bürgertum der Stadt nicht.