Kolumne von Georg Gafron

Merz weiter auf Merkelkurs

Die Festlegung des CDU-Chefs und Bundeskanzlers Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart, die Gestaltung der Politik in Deutschland ausschließlich mit den Kräften der linken Mitte – und wenn es um die Macht geht (siehe Bündnisse mit Linksextremisten in Brandenburg und Thüringen), auch darüber hinaus – zu bestimmen, kommt einer babylonischen Gefangenschaft gleich.

Im Regierungshandeln bedeutet dies eine Abhängigkeit von den Linken, die ein selbstbewusstes Durchsetzen eigener Positionen unmöglich macht. Das bisherige Bild der schwarz-roten Koalition bestätigt dies.

Endgültig auf der Strecke bleibt dabei auch weiterhin die Auseinandersetzung mit der rot-grün-woken Dominanz im wertebestimmenden Teil der Gesellschaft. Konkret ist damit die in weiten Teilen des Kulturbetriebes, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Universitäten und der Schulen tonangebende Dominanz selbsternannter linker Ideologen gemeint. Hinzu kommt ein weitverzweigtes Netz sogenannter, mit Steuermitteln erhaltener NGOs, die unter dem Motto „Alles gegen Rechts“ eindeutig das Lied einer anderen, nämlich linken Republik pfeifen.

Das hat dazu geführt, dass selbsternannte linke Deutungseliten weit über Schlüsselpositionen hinaus ein repressives Klima geschaffen haben, in dem die bloße Existenz anderer Meinungen zur Gefahr für die eigene Karriere werden kann. Der Druck reicht von Isolation und beruflicher Benachteiligung bis zum Drängen aus dem Beruf.

Entstanden ist dadurch längst eine Art Nischen-Gesellschaft à la DDR, in der nur im kleinen Kreis fast konsperativ getuschelt wird. Das offene Wort bleibt dem verschlossenen Zimmerchen anvertraut.

Das Kampffeld beginnt beim überlieferten Frauenbild, das – so wie es immer noch gibt – nur den sexistischen Fantasien „toxischer Männer“ entspringt. Frauen sind erst dann – überspitzt formuliert: – zu einer woken Persönlichkeit geworden, wenn sie mindestens einmal im Leben ihr eigenes Geschlecht infrage gestellt haben. Die klassische Ehe mit Kindern in einer bürgerlichen Familie entspricht aus dieser Sicht der Fortsetzung männlicher Unterdrückung. Die Folge ist eine weit verbreitete Verunsicherung von Frauen und Männern über ihr Selbstverständnis und ein permanentes Misstrauen zwischen den Geschlechtern. Daraus resultieren wiederum Bindungsscheu und Vereinsamung, welche wiederum auch zur Senkung der Geburtenraten führen.

Hinzu kommt die andauernde Diffamierung des Leistungsethos, dem, und das noch nebenbei gesagt, der Erfolg unserer Industriegesellschaft zugrunde liegt. Die Nivellierung des Abiturs und die Senkung der Leistungsstandards weg vom „Leistungsterror“ in vielen Bereichen haben im Ergebnis zu einer Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schulabgänger geführt. Das Zelebrieren einer baldigen Klimakatastrophe erzeugt Lebensängste, aus denen eine sogenannte Work-Life-Balance herausführen soll. Eine Art Grundpessimismus zerstört auf Dauer jede Zuversicht; auch der Glaube an die eigene Nation ist verpönt und scheinbar für alle Ewigkeit durch das Dritte Reich desavouiert.

Diese konsequente Fortsetzung des „Merkel-Kurses“ und der Verzicht jeglicher ideologischen Auseinandersetzung über den Konsens eines bürgerlichen Wertekanons hinaus sind der schleichende, aber konsequente Niedergang des Westens. Insofern ist die Analyse der amerikanischen MAGA-Bewegung unter Trump und Vance konsequent.

Friedrich Merz und mit ihm die Spitze der CDU in Deutschland lehnen das wiederum konsequent ab. Rechtsradikalismus hat mit bürgerlichen Positionen rein gar nichts zu tun. Auch Friedrich Merz weiß das natürlich!

Doch die ideologische Auseinandersetzung mit den linken Verheißungen ist mühselig und insbesondere dem Zusammenarbeiten mit seinen festgelegten Bündnisgenossen der Mitte nicht zuträglich. Umso bequemer scheint es, die ideologische Auseinandersetzung mit der klassischen und neuen Linken dem Kampf gegen Rechtsaußen unterzuordnen. Aber vielleicht entspricht dieses Denken auch gar nicht der Mentalität des Kanzlers, der pragmatische Sachlichkeit und schnelle Erfolge zum Machterhalt über alles andere stellt – vielleicht aber auch ist ihm das alles einfach nur egal.