Kolumne von Georg Gafron

zu den schönsten Dingen im Leben gehören Vorbilder. Mit Ihrem Bundeskanzler und sozialdemokratischen Genossen, Olaf Scholz, haben Sie jetzt ein solches Geschenk bekommen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste ein Regierungschef quasi über Nacht eine so fundamentale Kurswende vollziehen wie er. Getrieben wurde Scholz dazu durch die normative Kraft einer dramatischen Zäsur: Dem, seit dem Überfall Hitlers auf Polen am ersten September 1939, ersten Angriffskrieg in Europa. Dieses unrühmliche Verdienst hat sich Russlands Diktator Putin mit seinem Einfall in die Ukraine erwiesen.

Die Korrekturen waren grundsätzlicher Art. Dies gilt ganz besonders, für die Bereitstellung eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Die Linke als Ganze im Lande ist immer noch von Schockstarre betroffen. Scholz hat Führung und Mut gezeigt.

Auch für Berlin ist der Ukraine-Krieg zu einer Herausforderung geworden. Mittlerweile sind über 30.000 Flüchtlinge mit der Bitte um Aufnahme in unsere Stadt gekommen. Neben der selbstverständlichen Hilfe zur blanken Existenz, ist die Suche nach einem „Dach über dem Kopf“ zur größten Sorge für diese Menschen geworden.

Frau Giffey, nutzen Sie diese Chance zu einer Revolution in den Amtsstuben der Baubehörden. Schneiden Sie die längst ergrauten alten Zöpfe ab!

 Setzen Sie eine Task-Force aus Politik und Wirtschaft zur Entschlackung des bürokratischen Wahnsinns ein.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990, schuf man ein Beschleunigungsgesetz „Deutsche Einheit“. Der damaligen Verkehrsminister, Günther Krause (CDU), versetzte damit die Autobahnen der Ex-DDR in den Standard eines modernen Verkehrssystems. Etliche Vorschriften der alten Bundesrepublik wurden einfach außer Kraft gesetzt. Machen Sie das auch für Berlin, sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin!

Dazu gehört auch zumindest ein Aufschub der weiteren Beratungen über die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften. Denn ohne das Geld von Unternehmern ist die Wohnungsnot nicht zu bewältigen. Denn, wer riskiert schon seine eigene Kohle, wenn er deren Wegnahme befürchten muss? Stoppen Sie die Mätzchen eines spinnerten Stadtumbaus in Richtung „Bullerbü“ – nach dem die Friedrichstraße trister ist als der Hundefriedhof von Chicago, steht jetzt die Vernichtung des repräsentativen „Großstadt-Boulevards“ unter den Linden auf dem Programm Ihrer Grünen Partner. Für den Weg nach „Bullerbü“ fehlen einfach die Mittel. Die neue Realität fordert neues Denken.

Entwickeln Sie beim Wohnungsbau ein Modell „Berliner Aufbruch“, dass zur Blaupause für das ganze Land werden kann.