Kolumne von Georg Gafron

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da hielt man sich ganz selbstverständlich an gewisse Regeln. So bestand beispielsweise während laufender Tarifverhandlungen eine prinzipielle Friedenspflicht. Im Klartext: Arbeitskampfmaßnahmen waren tabu. Ähnlich hielt man es bei Gesprächen zwischen Parteien oder Organisationen zu Konfliktlösungen.

Zumindest für den grünen Koalitionspartner in Berlin scheint all das nicht mehr zu gelten. Sitzt man einerseits mit SPD und Linkspartei in trauter Runde mit der Wirtschaft zusammen, um einen Ausweg aus einer Außerparlamentarisch getragenen Enteignungsinitiative zu finden, lehnt die Berliner Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Jarasch schweres Geschütz nach. Über fünf Jahre sollen die Mieten in Berlin eingefroren werden. Gleichzeitig werden neue Belastungen für die Vermieter diskutiert. Wurden bislang zu 90 Prozent des Emissionsausstoßes eines Haushalts von den Vermietern und den Mietern in gleicher Höhe getragen, soll die fällige Abgabe zukünftig nur dem Vermieter auferlegt werden. Gleichzeitig wird eine ganze Zahl neuer Umweltauflagen für die Bauwirtschaft verkündet.

Mal ganz davon abgesehen das hier eine neue Unkultur beim Verhandeln strittiger Fragen Einzug hält, werden immer mehr Bauherren von Investitionen abgeschreckt. Schon jetzt erwägen Viele, ihr Eigentum abzustoßen. Irgendwann kommt dann der Tag, an dem es nichts mehr zu enteignen gibt- ausreichenden Wohnraum aber auch nicht.