Kolumne von Georg Gafron

Geht es Ihnen eigentlich auch so? Ich jedenfalls habe ein paar Tage gebraucht, um das Berliner Wahlergebnis vom 20.09. zu verdauen. Fast 36 Jahre nach dem Ende der DDR wurde die Partei der Mauerbauer, die Nachfolgepartei der SED, welche niemals aufgelöst wurde, sondern seitdem immer wieder unter neuen Namen – zur Zeit „die Linke“ firmiert, in freien Wahlen an die Spitze unserer Stadt gewählt! Darüber nachzudenken, warum das so ist, ist sicher notwendig, aber zugleich müßig. Es sind die Fakten, und nur die zählen.

Eines muss man den Enkeln von Marx, Lenin, Stalin und Honecker lassen: Sie sind ihren Prinzipien eisern treu geblieben. Unverändertes Ziel ist die Beseitigung der „kapitalistischen Produktionsverhältnisse“. Im Klartext heißt dies die Abschaffung des Privateigentums in der Wirtschaft als Grundvoraussetzung für den Aufbau des Sozialismus (steht so im Parteiprogramm).

Als Erstes soll es die Immobilienwirtschaft treffen. Geplant ist die Enteignung aller großen privaten Wohnungsbaugesellschaften. Abgesehen davon, dass es dazu aufgrund eines schier unendlichen Rechtsweges kaum eine reale Chance gibt, würde dadurch keine einzige neue Wohnung gebaut und kein einziger neuer Investor würde sein Geld in solch unsichere Projekte stecken. Die Leidtragenden wären vor allem die Menschen in Berlin. Am Ende drohte eine staatliche Wohnungswirtschaft, deren katastrophale Ergebnisse am Ende der DDR zu besichtigen waren. Doch bis zum bitteren Ende ist es ein langer Weg. Und abgerechnet wird bekanntlich immer zum Schluss.

Doch das Wirken einer Partei, die jeden Eigentümer als Feind betrachtet, wird nicht nur deren Existenz in Berlin schwerer machen, sondern auch die der ganz normalen Menschen.

Ein weiteres Experimentierfeld der Linken ist die innere Sicherheit. Auch die Polizei wird zum natürlichen Gegner ernannt. Rückbau ihrer Ausrüstung, ihrer Befugnisse und personellen Ausstattung sind festgeschriebene Ziele. Schon bietet das Land Baden-Württemberg den Berliner Polizisten Jobs an! An die Stelle von Polizei sollen soziale Dienste treten. Abschiebungen sind rassistisch und sollen zur Ausnahme werden. Wenn man bei all dem noch das enge Verhältnis dieser Partei zur organisierten Ausländerkriminalität (von der die meisten heute freilich über einen deutschen Pass verfügen) bedenkt, muss einem wahrlich schummrig werden.

Ein weiteres Feld sind Schule und Erziehung. Bis einschließlich der 9. Klasse sollen die Zeugnisnoten abgeschafft werden. Das Leistungs- und Wettbewerbsprinzip soll durch gemeinschaftliches Lernen ersetzt werden. Am Ende steht eine Einheitsschule unter schrittweiser Zurückdrängung der Gymnasien. So, als ob die heute schon miserablen Ergebnisse der PISA-Studie nicht schon genug wären. Dass die Schulen endgültig zu einem Instrument linker Ideologien gemacht werden sollen, versteht sich da schon als Selbstverständlichkeit.

Fragt sich nur, wer will schon seine Kinder einem solchen System ausliefern. Wer will schon in eine Stadt ziehen, in der die Sicherheit der Bürger hinten ansteht und die marxistische Idee der ständigen Umerziehung des Menschen das Leben bestimmt?

Noch haben es Grüne und SPD in der Hand, das Schlimmste zu verhindern – wahrscheinlich ist dies aber nicht, denn auch bei diesen ist der Traum vom Sozialismus zu tief verankert. Zudem mag man sich noch mal 5 Jahre CDU-Führung mit zwei widerspenstigen Partnern wie Grünen und SPD auch nicht wirklich vorstellen.

Vielmehr wäre es sogar gut, wenn die deutsche Hauptstadt zu einem abschreckenden Beispiel für den Rest der Republik werden würde.

Eine Lehre wäre allerdings schon jetzt zu ziehen: Der widerliche Antisemitismus und ihr leichtfertiger Umgang mit Kriminellen macht die Linkspartei schon jetzt eigentlich obsolet. Dass manche das nicht so sehen, wird die Auseinandersetzung mit vermeintlichen und tatsächlichen Nazis behindern, wenn nicht unmöglich machen.

Ganz zum Schluss möchte ich zum Trost an den Philosophen Karl Popper erinnern. Dieser formulierte sinngemäß, das Schönste an der Demokratie ist, dass eine Regierung auch wieder abgewählt werden kann!