Nachrichten 2021
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Spitz auf Knopf – Auch Berlin wählt

Kolumne von Georg Gafron

In wenigen Tagen werden die Berliner außer für den Deutschen Bundestag auch die Mandatsträger für das Berliner Abgeordnetenhaus bestimmen. Ihre größte Hoffnung ist eine Verbesserung der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Auf eine Miet-Annonce melden sich durchschnittlich 780 Bewerber. Frustration und Unmut sind die Folge und schnell werden immer wieder die Vermieter zum Schwarzen Peter erklärt. Natürlich gibt es wie überall Solche und Solche. Nur Umfragen zeigen immer wieder, dass über 80 % der Deutschen ihr Verhältnis zu den Eigentümern als konstruktiv bezeichnen. Die Wohnungsmisere hat in Wahrheit viele Väter.

Zigtausende von Wohnungen, die einst im sozialen Wohnungsbau geschaffen wurden, sind heute mit zu niedrigen Mieten fehlbelegt und für die Zahl der Bewohner viel zu groß. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern viel mehr Folge einer falschen Wohnungspolitik. Anreize zum Umzug in kleinere Einheiten müssen her, und schon stünde mehr Wohnraum für junge Familien zur Verfügung. Im Gegensatz zu manchen linken Träumereien braucht Berlin weniger Staat und mehr Marktwirtschaft, statt immer mehr Staat. Nichts wirkt gegen Mangel besser als die Gesetze des Wettbewerbs. Mit Sprüchen über die Volksbeglückung ist noch nirgends Wohlstand geworden.

Das gilt auch für immer mehr Lasten, für Investoren und Eigentumsbeschränkungen. Ein weiterer Klotz am Bein ist die Bürokratie. Wartezeiten von bis zu 10 Jahren für eine Baugenehmigung sind ein Stück aus dem Tollhaus. Man könnte es auch verordneten Stillstand nennen. Ähnlich verhält es sich mit 61 verfallenden Häusern in Privatbesitz. Viele davon stehen seit Jahren leer und sind längst Schrottimmobilien. Häufig sind die Besitzer aus Altersgründen nicht mehr handlungsfähig. Nach Gesetz besteht für den Staat die Möglichkeit, nach Ablauf von zwei Jahren als Vormund zur Sanierung einzutreten. Fragt man nach, stecken alle Objekte in den Mühlen der Verwaltung fest. Wie schlimm ginge es erst zu, wenn die Enteignungs-Ideologen ihr Ziel erreichten!