Kolumne von Georg Gafron

Niemals wachsen die Bäume höher in den Himmel, als zu Zeiten des Wahlkampfes. Da wird etwas versprochen und nach der Wahl sofort gebrochen!

Beispiel Wohnungsbau: 40.000 neue preiswerte Wohnungen will der Senat in dieser Legislaturperiode aus dem Boden stampfen. „Die Worte hör´ ich wohl, doch es fehlt der Glaube“ kommentiert dazu der Volksmund.

Als erstes soll es ein sogenannter „Runder Tisch“ aller am Baugeschehen Beteiligten richten – also Politik, Stadtgestalter, kommunale und private Baugesellschaften und freie Investoren in konstruktiver Atmosphäre beisammen. Doch wie soll das gehen, wenn die stärkere Seite am Tisch immer noch das Ziel der Enteignung eines Teils der Gegenübersitzenden im Auge hat. Man muss schon Galgenhumor haben, um da an fruchtbare Ergebnisse zu glauben.

Dann wird neuerdings das Bauen in die Höhe favorisiert. Das ändert aber noch lange nichts an den immer neuen kostentreibenden Auflagen für Bauherren nur allein aus ökologischen Gründen. Gleichzeitig werden Förderprogramme der KfW zur Steigerung der Energieeffizienz über Nacht, – das scheint generell der neue Stil zu sein – von der Bundesregierung außer Kraft gesetzt. An die wirklich heißen Eisen aber traut man sich nicht ran. Wo bleibt eigentlich die Gesetzesinitiative des Landes Berlin im Bundesrat zur Entschlackung der Gesetze und dem Bürokratieabbau in den zuständigen Verwaltungen?

Berlin hätte als Hotspot der Wohnungsnot allen Grund zu einem solchen Vorstoß. Hätten in der Nachkriegszeit die gleichen Bestimmungen gegolten wie heute, wäre Deutschland noch immer eine Trümmerwüste. Zehn Jahre warten auf einen Baubescheid ist nichts anderes als schlicht absurd! Zur Abhilfe ist natürlich auch eine Reorganisation der Arbeitsabläufe im Sinne von Straffung notwendig! Doch solche Schritte erfordern Mut und die Bereitschaft zum Konflikt mit den Gewerkschaften. Da aber die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zugleich ein sicheres Wählerpotential, im Sinne eines der Macht entgegenkommenden Verhaltens ist, sind hier garantierte Pfründe auf allen Seiten in Gefahr. Also wird weiter nur auf Sicht gefahren.

Wie wäre es denn mal, mit einem internen Wettbewerb für Vorschläge zum Bürokratieabbau? Die besten Konzepte könnten dann ja auch mit Prämien belohnt werden. Aber da das etwas wirklich Neues wäre, hat es von vorne herein keine Chance. Ein weiteres Stichworte sind die vielen Flächen im Besitz des Landes, die einfach nicht zu Bauland umgewidmet werden. Warum? Überall in der Stadt gibt es Grundstücke von oftmals ausländischen Investoren – über Jahre unbebaut und in der Hoffnung auf Spekulationsgewinne brach liegen gelassen. Warum greift der Staat hier nicht härter ein, das Recht dafür hätte er.

All diese Fragen sind nicht neu, nur eben alles Schnee von gestern – bis zum nächsten Wahlkampf!