Artikel von Christoph M. Kluge vom Tagesspiegel

Kommunen zahlen, Investoren kassieren? Der Ring Deutscher Makler prangert überzogene Mieten an und fordert schärfere Regeln.

Der Ring Deutscher Makler (RDM) Landesverband Berlin und Brandenburg fordert eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Flüchtlingsunterkünfte. Ziel sei es, überhöhte Mieten zu verhindern, die private Vermieter derzeit für solche Unterkünfte verlangen könnten, erklärte der Verband.

„Es gibt einige wenige Akteure der Immobilienwirtschaft, die mit leerstehenden Spekulationsobjekten durch Umwandlung in Flüchtlingsunterkünfte die Not der Kommunen ausnutzen und Mieten von weit über 20 Euro pro Quadratmeterverlangen“, sagte RDM-Vorstandschef Markus Gruhn. „Das ist moralisch nicht vertretbar und schadet unserer Branche massiv.“

Derzeit unterliegen Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte dem Gewerbemietrecht und sind damit nicht durch die Mietpreisbremse reguliert. Der RDM schlägt deshalb vor, die Paragrafen 549 und 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzupassen, damit die Mietpreisbremse auch für diesen Bereich greift. Zudem solle die Laufzeitsolcher Mietverträge auf fünf Jahre begrenzt werden.

Kritik übte der RDM auch an der öffentlichen Hand: Versicherungen, Versorgungswerke und Banken würden bereits auf Immobilien mit überhöhten Mietenverzichten. „Der Berliner Senat und seine Immobiliengesellschaften sollten dies ebenfalls nicht tun“, forderte Gruhn.

Der Verband appellierte an die Politik: Nur durch eine schnelle Gesetzesänderung könne verhindert werden, dass Flüchtlingsunterkünfte weiterhin als rechtliche Grauzone für überhöhte Mietforderungen genutzt werden.

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