Mit großer Verwunderung muss man feststellen, dass die Berliner SPD aus der Vergangenheit gar nichts gelernt hat. Schon 1936 hatten die Nationalsozialisten ein Mietstoppgesetz verabschiedet, um deutsche Familien vor steigenden Wohnkosten zu schützen. Die SED hat dieses Gesetz dann 1:1 übernommen mit der Folge, dass die Häuser vergammelten und dass in Immobilien nicht mehr investiert werden konnte.

Diese Geschichte des Scheiterns ist leider völlig in Vergessenheit geraten! Der Mietendeckel lenkt bewusst von den tatsächlichen Problemen ab, dass es in Berlin kein ausreichendes Angebot von freien Wohnungen gibt. Der Berliner Senat und auch die Berliner Bezirke versagen hier komplett, um schnell Baugenehmigungen zu erteilen, um große Areale mit Wohnungen bebauen zu können. Es ist daher nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver von einer Politik des Scheiterns.

Die Bestandsmieter waren bisher durch den Mietpreisspiegel ausreichend geschützt. Auch hat die Bundesregierung gerade die Modernisierungsumlagen richtigerweise gesenkt; wenn auch leider zu spät.

Der „Berliner Mietendeckel“ wird katastrophale Auswirkungen haben. In Zukunft wird kein Vermieter mehr in leerstehende Wohnungen investieren, selbst wenn diese noch Ofenheizung und keine Dusche oder Badewanne, sondern nur ein Waschbecken als Ausstattung haben. Diese werden dann in dem erbärmlichen Zustand zum alten Mietpreis dem neuen Mieter übergeben. Malermeister, Elektriker, Fliesenleger, Parkettleger usw. werden dramatische existentielle Umsatzeinbrüche haben. Ebenso werden die Hauseigentümer Probleme mit Ihren Hausbanken bekommen, denn viele Modernisierungen, gerade bei privaten Eigentümern, wenn z. B. 100.000 Euro für die Modernisierung einer 150 m² großen Wohnung investiert werden musste, konnten nur mit Bankkrediten finanziert werden.

Wenn jetzt aber selbst bei bestehenden Mietverhältnissen die vereinbarte Miete, die damals aufgrund des Mietspiegels und der gesetzlichen Modernisierungsgrundlage zulässig war, nun durch den „Berliner Mietendeckel“ gesenkt werden muss, wird dies dazu führen, dass viele Hauseigentümer in die Bredouille kommen werden.

Auch werden die Banken bei bestehenden Krediten neue Sicherheiten verlangen, weil durch den „Berliner Mietendeckel“ sich natürlich der Beleihungswert einer Immobilie verändern wird. Die Folgen werden so dramatisch sein, wie der Niedergang der Berliner SPD, die nun schon seit ein paar Jahren die Mitte aufgegeben hat und nun versucht, grüner als die Grünen und linker als die Linken zu sein. Der Wähler wird dies nicht honorieren, weil er natürlich immer das Original wählt und nicht eine schlechte Kopie.

Es ist bedauerlich, dass die SPD sich nun damit abgefunden hat, auf Dauer nicht mehr stärkste Partei in Berlin zu sein. Leider fehlt es auch an einer tatkräftigen Opposition in Berlin. So ist zu befürchten, dass es nach der nächsten Berliner Abgeordnetenhauswahl zu einer Mehrheit zwischen Grün und Dunkelrot kommen wird.

Fazit:

Auch der Neubau von Mietwohnungen wird drastisch zurückgehen. Die Situation für Wohnungssuchende wird sich weiter verschlechtern. Private Investoren werden zukünftig nicht mehr in Mietwohnungsneubau investieren, sondern Büro- und Gewerbeneubau bevorzugen. Ob die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften den dringend notwendigen Wohnungsmietneubau alleine stemmen können, darf zurecht bezweifelt werden. Die vom Senat selbstgesteckten Neubauziele werden natürlich verfehlt werden. Das letzte Mittel wird dann eine Zuzug-Sperre für Auswärtige sein, damit die Wohnungsnachfrage eingedämmt wird. Diese neue Mauer wird dann der nächste Senat bauen.

Markus Gruhn

Vorsitzender Ring Deutscher Makler, Landesverband Berlin und Brandenburg e.V.