Kolumne von Georg Gafron

Ganz schön mutig – die Berliner FDP! Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Liberalen an der Spree gibt es wirklich noch. Und das gar nicht so leise, wie man beim aktuellen Umfragestand von 3 – 4 %  erwarten könnte. Im Gegenteil: Die Partei hat sich vorgenommen, die alte Weisheit „Den frühen Vogel frisst die Katze.“ ins Gegenteil verkehren zu wollen.

Lange vor dem Beginn des Straßenwahlkampfs für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September sind in einigen Stadtteilen, besonders im Südwesten unserer Stadt, die vorwiegend gelben Aufhänger zu sehen. Je früher man den Kopf hebt, noch ehe der ganze Rummel losbricht, sichert man sich dadurch immerhin eine Alleinstellung. Ein klarer Überraschungscoup der Berliner FDP und ihrer Spitzencrew um den Landesvorsitzenden Christoph Meyer. Auch die Strategie scheint zu stimmen: keine Losungen und ins Allgemeine gehenden Botschaften, sondern ganz konkrete und punktgenaue Aussagen werden geliefert. „Autofreie Stadt – Nein! Wohnungen am Tempelhofer Feld – Ja“, ist eine davon. Im Grunewald wird das Ja zu einer Fahrradinfrastruktur in Berlin mit einem klaren Nein zur Einrichtung einer Fahrradautobahn durch die Villenkolonie Grunewald verbunden. Das Ganze ohne jede Polemik, sondern mit sachlichen Argumenten. Immerhin 25 Millionen Euro will die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr für dieses Augenzwinkern in Richtung Grüne von Halensee über den Kronprinzessinnenweg bis nach Wannsee spendieren. Durch die Beschränkung des Auerbachtunnels gibt es für die Pkw-Fahrer keine Verbindung mehr nach Westend oder Spandau. Das Autofahren würde nur noch bis zur Eichkampstraße erlaubt. „Vorrang für den Radverkehr im gesamten Gebiet!“.

Die Folge: Die Hälfte der Parkplätze wird gestrichen. Das ist nur ein Beispiel für ideologische Verkehrspolitik, vor der auch die CDU in Berlin längst nicht mehr Halt macht.

Je öfter und je mehr die Berliner FDP den Finger in die vielen Wunden dieser Stadtpolitik legt, umso mehr könnte sich der frühe Vogel als glorreicher Frühstart auszahlen. Mit rund 60.000 Stammwählern kann die FDP in Berlin rechnen. Es fehlen etwa 30.000 mehr, um die 5%-Hürde im Herbst sicher zu nehmen. Berlin wäre das zu wünschen. Auch weil eine FDP im Parlament eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün unwahrscheinlich macht.