Kolumne von Georg Gafron

Der Deutsche Bundestag ist kein Schülertheater und auch keine Werbeagentur für die Verkündung von Partikularinteressen. Er ist die Vertretung des deutschen Volkes. Seine Zusammensetzung ist das Resultat freier und geheimer Wahlen, welche die – abgebildet durch Parteien – Willensbildung der Bevölkerung ausdrückt.

Mehr noch: Jeder Abgeordnete ist nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet, ohne Abhängigkeit von der jeweiligen Partei, für die das Mandat errungen wurde. Wenn auch die tägliche Praxis im Parlament dem Hohn spricht, ist es so demokratietheoretisch festgeschrieben.

Kurzum – der Deutsche Bundestag mit all seinen Mitgliedern und Mitarbeitern ist das höchste Organ unserer Demokratie mit gesetzgeberischen Rechten und die Kontrollinstanz der Regierung. Schon von daher gebührt ihm Würde und höchste Achtung.

Protokollarisch ist der Bundestagspräsident (so die genderfreie offizielle Amtsbezeichnung) nach dem Bundespräsidenten die zweitwichtigste Institution im Lande. Mit Julia Klöckner (CDU), erst seit wenigen Wochen im Amt, scheint endlich wieder eine Persönlichkeit an der Spitze des hohen Hauses zu stehen, die die Verantwortung auf diesem Stuhl ernst nimmt.

Kasperletheater wie in der Vergangenheit, als beispielsweise ein Abgeordneter der AfD am Rednerpult als Protest gegen die Corona-Regeln eine Gasmaske aus dem 1. Weltkrieg überzog oder Abgeordnete der Linken mit Buttons der linksextremen Antifa auftauchten, würde schon jetzt niemandem mehr in den Sinn kommen.

Dazu hat Julia Klöckner schon zu deutliche Zeichen gesetzt, was für sie die Würde des Deutschen Bundestages bedeutet. Dazu gehört auch ihr Verbot, im Parlament beispielsweise eine Baskenmütze a’la Che Guevara (Die Linke) oder T-Shirts mit Palästina-Slogans zu tragen.

Schon das rief ein kritisches Gemurmel von Linksaußen über die Reihen der Grünen, aber auch der Sozialdemokraten und, wenn auch etwas leiser, der CDU hervor.

Eine regelrechte Woge des Unverständnisses bis hin zur Empörung rief aber Klöckners Entscheidung hervor, die Teilnahme von Mitarbeitern der Verwaltung des Bundestages als quasi dessen Vertreter am CSD der LGBTQ und ähnlicher Bewegungen zu untersagen. Als private Person bliebe, so die Bundestagspräsidentin, ihnen dieses Recht unbenommen und würde ihnen durch die Gewährung eines Urlaubstages ermöglicht. Immerhin gehören ihre – auch sexuellen – Neigungen und Interessen nicht zu Bestandteilen ihres Arbeitsvertrages, und so könnten diese auch nicht mit ihrer Arbeit für den Deutschen Bundestag in Verbindung gebracht werden. Auch, so Klöckner weiter, sehe sie keine Veranlassung, die LGBTQ-Fahne auf dem Dach des Reichstagsgebäudes zu hissen.

Tatsächlich stellt sich die Frage, warum gerade die LGBTQ-Community für sich die Aufhebung des Neutralitätsgebotes des Bundestages einfordert. Um es noch klarer zu formulieren: Vor Jahren gab es in Deutschland einmal die Partei „Der Biertrinker“, die es sogar auf die Kandidatenliste zu den Bundestagswahlen schaffte. Auch diese hatte gewisse Forderungen für die Rechte ihrer Klientel aufgestellt. Man darf davon ausgehen, dass die Zahl der Biertrinker wie auch deren volkswirtschaftliche Bedeutung mindestens ebenso hoch einzuschätzen sind wie die der LGBTQ-Anhänger. Niemand käme aber auf die absurde Idee, eine Fahne mit schäumendem Bierkrug und der Inschrift „Gambrinus zum Ruhme – trinke die Blume“ (Slogan der Partei) auf öffentlichen Gebäuden zu hissen.

Doch jetzt mal im Ernst: Es gibt genügend andere ebenso berechtigte Anliegen im Lande. Als Beispiele seien nur genannt der Tierschutz, der Kampf gegen die Einsamkeit, das Elend der Drogensüchtigen, der Armut und der Kinderschutz. All diese könnten ebenso die gleichen Ansprüche wie die LGBTQ-Bewegung stellen, nun würde dies aber die Fähigkeit und die Aufgabe des Bundestages überfordern. Ein Argument, das eigentlich jeden überzeugen müsste – es sei denn, die Gegner der Bundestagspräsidentin hätten weniger die Interessen ihrer Klientel im Auge, sondern viel mehr auf dem Rücken der Volksvertretung transportierte weitergehende gesellschaftspolitische Ambitionen. Dies wäre allerdings schäbig. Gut, dass Julia Klöckner dies offensichtlich erkannt hat.