Ein Kommentar von Markus Gruhn

Was jetzt der Gesetzgeber umsetzen muss, damit in den Großstädten wieder ein Überangebot an Mietwohnungen entsteht.

Ein Appell an den gesunden Menschenverstand unserer Bundesregierung und der Landesregierungen.

Die Lage beim Wohnungsneubau für Mietwohnungen hat sich in den Großstädten durch die abgewählte Bundesregierung weiter dramatisch verschlechtert.

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und die neuen Auflagen sowie eigentümerfeindlichen Gesetze führten zu einem massiven Preisverfall von Immobilien in Deutschland.

Auch der Wohnungsneubau rechnet sich bei Bauzinsen von 3,5 % nicht mehr und ist nahezu vollkommen zum Erliegen gekommen.

Um wirtschaftlich bauen zu können, braucht es zurzeit eine Durchschnittsmiete von 21,00 € pro Quadratmeter, was sich aber nur in München erzielen lässt. Namhafte Immobilienentwickler sind insolvent gegangen, und viele weitere werden wahrscheinlich folgen. Auf ein vernünftiges Aktionsprogramm der Bundesregierung, beispielsweise mit langfristigen Immobilienkrediten von maximal 1 % für den Wohnungsneubau, wartete die Immobilienwirtschaft vergebens.

Die Politik hat billigend in Kauf genommen, dass ihre selbst gesteckten Neubauziele kläglich scheiterten und sich der Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren weiter extrem verschärfen wird.

Die neue Regierung muss handeln – so wie nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern mit einer Sonder-AfA von 50 %, gezielt für den Mietwohnungsneubau in Großstädten. Nur so werden wir wieder einen Mietermarkt wie Mitte der 90er-Jahre bekommen.

Alles andere wird die jetzigen Mangelzustände nicht beheben, die unserer Demokratie und unserem Gemeinwohl schweren Schaden zufügen.

Eine Sonderabschreibung lässt sich durch den neuen Bauboom und die zusätzlichen Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer gegenfinanzieren.

Die Politik muss hier endlich eingreifen, damit nicht weiterhin radikale Parteien aus Protest bei den nächsten Wahlen gestärkt werden.

Das Thema Wohnen in den Ballungszentren ist die wichtigste soziale Frage mit dem größten Sprengstoffpotenzial in unserer Gesellschaft.

Das Einzige, was der Politik bisher eingefallen ist, ist die Reglementierung bestehender Mietwohnungen. Das löst das Problem aber nicht – im Gegenteil: Es hat die Krise extrem verschärft.

Reglementierungen führen dazu, dass private Investoren immer weniger Mietwohnungen bauen.

Viele Politiker haben leider immer noch nicht eingesehen, dass die Bestandsmieten nicht das derzeitige Problem sind. Deshalb sind Forderungen nach einem Mietendeckel zwar wunderbare Wahlkampfgeschenke für Mieter, schaffen aber keine einzige neue Wohnung.

Wenn bei der Verlängerung der Mietpreisbremse selbst Neubauten aus dem Jahr 2019 miteinbezogen werden, dann haben die handelnden Politiker leider gar nichts verstanden.

Ein Unternehmer braucht Planungssicherheit von mindestens 20 Jahren. Deshalb baut auch fast niemand – außer die öffentliche Hand – Mietwohnungen in Deutschland.

Man sieht es doch in unserer Stadt, wo dies ausschließlich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun bzw. private Investoren für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Der Neubau von Mietwohnungen muss von der Mietpreisbremse für mindestens 20 Jahre ausgeschlossen werden. Ansonsten wird jeder Investor Eigentumswohnungen anstatt Mietwohnungen bauen.

Wenn die neue Bundesregierung jetzt nicht endlich handelt, dann wird es in vier Jahren ein böses Erwachen geben. Irgendwie hat man als Bürger mittlerweile das Gefühl, dass die SPD die Bundestagswahl in Deutschland gewonnen hat. Die CDU/CSU muss nun schnellstens zeigen, dass – wie damals schon Bundeskanzler Gerhard Schröder zutreffend feststellte – die größere Partei der Koch und die kleinere der Kellner ist.

Ansonsten ist diese Bundesregierung schon sehr bald gescheitert – wenn sie denn überhaupt zustande kommt.