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Spitz auf Knopf – CDU verrät ihr Erbe

Kolumne von Georg Gafron

“Wo ein Genosse ist, ist immer auch die Partei!” Gern wurde diese Weisung des Führers der kommunistischen Machtergreifung in Russland 1917, Wladimir Iljitsch Lenin, in der DDR von den Jüngern der SED zitiert. Bis heute gilt diese Devise für jede an den „Lehren” von Marx, Engels und Lenin orientierte kommunistische Partei oder Organisation. Oberstes Ziel ist die Verwirklichung des Traumes einer kollektivistischen Gesellschaft bei Ausschaltung des Individuums und dessen persönlicher Interessen zugunsten eines Paradieses der Gleichen. Auf dem Weg dorthin ist jede taktische Finesse, jede Täuschung, aber auch pure Gewalt durch die Ideologie des “Guten Zwecks” gerechtfertigt. Der chinesische Diktator und Massenmörder Mao Zedong gab den Genossen noch eine weitere Regel mit auf die revolutionäre Reise um den Erdball: „Ein Kommunist muss sich stets wie ein Fisch im Wasser bewegen – immer wendig, schnell und unberechenbar!“.

Unverändert gilt auch für die SED-Nachfahren in unseren Tagen das Endziel einer kommunistischen Gesellschaft nach der Beseitigung der auf Privateigentum beruhenden Wirtschaftsordnung, und damit der bürgerlichen Gesellschaft – gemeint ist damit letztlich auch die Bundesrepublik des Grundgesetzes.

Der Mensch selbst ist freilich nicht in der Lage, dieses epochale “Glück” der Gleichheit aller Guten von sich aus zu begreifen und anzustreben. Dazu bedarf es nach kommunistischem Dogma der Umerziehung des Menschen durch die Partei. Die Genossen fühlen sich dabei moralisch überlegen und zur Dominanz über alle anderen berufen. Dieser Umerziehungsprozess schließt selbstredend auch die Bekämpfung aller Andersdenkenden und letztlich deren Vernichtung ein. Dieser revolutionäre Weg ist bis heute gesäumt von Millionen Toten, Massenterror und Unterdrückung. Auch die Deutschen in der DDR haben, als die eigentlichen Verlierer des 2. Weltkrieges einen besonderen Preis für die Nazi-Diktatur entrichten müssen. Die braune Diktatur der Nazis wurde von der roten Unrechtsherrschaft der Sowjets in Stalinscher Manier abgelöst. Auch hier wurden Menschen ihres Eigentums beraubt, tausende verschwanden für immer in den Lagern des Gulag am fernen Polarkreis oder gingen einfach auf den langen Märschen durch die russischen Weiten vor die Hunde. Unzählbar die Anzahl der vernichteten Existenzen, das Zerbrechen von Menschen in den Verließen der Staatssicherheit, auch die Ermordeten an der Grenze durch Deutschland und an der Mauer durch Berlin gehören dazu.

Wer hätte je geahnt, dass ausgerechnet die CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, die Partei der Westbindung und der Wertepartnerschaft mit den USA, des Wirtschaftswunders nach dem Kriege und schließlich der Deutschen Einheit, einmal den Nachfolgern der SED die Möglichkeit zur politischen Gestaltung der Demokratie ermöglichen würde. Getrieben wurde die Ost-CDU in Thüringen dabei nicht von inneren Überzeugungen. Die Koalition in Erfurt mit der Wagenknecht-Truppe unter Einbindung noch andere linker Gruppierungen ist ausschließlich Resultat kleinkarierter und geschichtsvergessener Macht- und Karrieresucht. Für die alten und neuen Kommunisten ist die Regierungsteilnahme wie ein Ritterschlag, der sie von der Last ihrer totalitären Vergangenheit in Tat und Geist scheinbar erlöst. Das Recht auf Vergebung und Rehabilitation haben allerdings nur die Opfer, die freilich bis heute kein Wort der Entschuldigung gehört oder gar Reue gespürt haben. Was die Alt- und Neugenossen allerdings gewonnen haben, ist dass Sie ihre Partner jederzeit erpressen können und entsprechend ihrer Ziele Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen können.

Dieser Verrat der CDU, wohlgemerkt unter Duldung und verdruckstem Schweigens seitens der Parteiführung unter Friedrich Merz, ist ein Bruch mit der eigenen Parteigeschichte, deren Traditionen nach dem Herausekeln von Helmut Kohl, während der Merkel-Ära systematisch zerstört wurde. Ein Prozess, der sich unverändert fortsetzt. Zugleich ist dieser Verrat ein Schlag ins Gesicht der vielen SED Opfer, die das Schauspiel verbittert und enttäuscht zur Kenntnis nehmen müssen.

Macher wird jetzt sagen, was hätte die CDU denn sonst machen können. Was für eine Frage – auch eine Minderheitsregierung wäre mit Blick auf sich daraus entstehenden Entwicklungen möglich gewesen. Schließlich gibt es immer auch die Möglichkeit von Neuwahlen.

Nichts rechtfertigt den Pakt mit dem Teufel!

Eine Frage wird sich Friedrich Merz aber auch stellen müssen, was unterscheidet die zurecht mit einer Brandmauer geächtete AFD so grundlegend von der Wagenknechttruppe? Das Starlet an Putins Strippen vertritt die gleichen antiwestlichen deutschnationalen Positionen wie Alice Weidel. In einem Werbevideo der AFD für ihre Kanzlerkandidatin wird diese in trauter Gemeinsamkeit mit Sahra Wagenknecht „im Kampf für den Frieden“ gegen die USA und den Freiheitswillen der Ukrainer präsentiert.

Wenn schon, denn schon – Herr Merz, es dürfte Ihnen auch in der eigenen Partei schwer fallen diese Doppelmoral zu verteidigen. Aber auch Sie werden unter anderem mit der Tatsache Leben müssen, dass 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ein ehemaliger Stasioffizier in Thüringen ein Ministeramt bekleidet. Wie tief kann man nur fallen? Helmut Kohl, der Vater der Einheit, würde sich im Grabe umdrehen.  Wie hatte es Lenin einst so treffend formuliert: „Die Kapitalisten verkaufen uns noch den Strick, an dem wir sie aufhängen werden!“

Was er selbst nicht ahnte, war dass die Demokraten ihn selbst vorbeibringen und ihre Köpfe freiwillig in die Schlinge stecken.

PS: Der Verfasser dieser Zeilen ist nach Stasihaft und langem Leben am Existenzminimum im Februar 1977 im Kofferraum eines PKW in die Bundesrepublik geflüchtet. 1981 trat er in die Partei der Freiheit und des Strebens nach Einheit aller Deutschen, die CDU, ein.

Zum Jahreswechsel erklärte Georg Gafron nach 44 Jahren der Mitgliedschaft seinen Parteiaustritt.