Kolumne von Georg Gafron

„Fünfzig plus Eins ist auch die Mehrheit.“

So kommentierte der erste Bundeskanzler der gerade geborenen Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer (CDU), 1949 seine Wahl mit nur einer Stimme Mehrheit – nämlich seiner eigenen.

So gesehen, könnte man auch nach dem missglückten Start der schwarz-roten Koalition in Berlin getrost zur Tagesordnung übergehen.

Doch wenn es nur so einfach wäre!

Denn obwohl Kai Wegner (CDU) eine rechnerisch gesicherte Mehrheit der Koalitionspartner von sechs Stimmen für seine Wahl zum Regierenden Bürgermeister hatte, verweigerten sechzehn Abgeordnete, zumindest im ersten Wahlgang, der gerade formal geschlossenen schwarz-roten Ehe die Zustimmung. Da es sich bei allen Abstimmungen um geheime Wahlgänge handelt, können Nein-Stimmen oder Enthaltungen nicht einer jeweiligen Partei zugerechnet werden. Von daher ist davon auszugehen, dass nicht alle Abweichler aus der SPD kamen, sondern auch einige verärgerte CDU Abgeordnete Kai Wegner die Zustimmung verweigerten. Dennoch liegt die Mehrheit der Nein Stimmen aus der SPD auf der Hand.

Wohl gemerkt nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und einer vorausgegangenen Mehrheit einer Mitgliederbefragung der SPD für das Bündnis mit der Union.

Das alles nach einem dramatisch schlechten Ergebnis der Genossen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.

So abgrundtief ist die ideologisch begründete Abneigung des bürgerlichen Partners und damit auch der eigenen Führung unter Giffey und Saleh.

Das eigentlich Bestürzende an dieser Situation ist der offenkundige Willen so vieler Sozialdemokraten nach einer Fortsetzung des in Wahlen gescheiterten Bündnisses mit Radikal-Grünen und den Kommunisten der SED, die sich zur Zeit gerade „Die Linke“ nennt, unter Missachtung Demokratisch zustandegekommener Mehrheiten.

Begründet wird dieser Anspruch mit einer angeblich eigenen moralischen Überlegenheit gegenüber der Bevölkerung.

Viel mehr komme es darauf an, die Menschen umzuerziehen: letztlich zu bestimmen, was sie zu denken haben, über was sie lachen dürfen und über was nicht, was sie essen, welche Autos sie mögen, wie sie ihre Partnerschaften leben und …!

So rechtfertigte einst Lenin die kommunistische Einparteien-Diktatur mit am Ende unendlichem Leid und Millionen Toten.

Kurz um- über der Ehe Wegner/Giffey schwebt kein guter Stern, von Honeymoon und Flitterwochen kann nur ein Zyniker ausgehen!

Wie soll ein vernünftiges Regieren aussehen, wenn bei jeder Abstimmung im Parlament um die Mehrheit der Koalition gezittert werden muss.

Hinzu kommt der eifrig geschürte Verdacht, dass der Koalitionsschlitten nur von der AFD vom Eis geholt werden konnte.

All das sind denkbar ungünstige Voraussetzungen für die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen die Hauptstadt steht.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat schon vor der Ehe gleich mehrfach über seinen, durch das sehr gute Abschneiden der CDU bei den Wahlen gegebenen Schatten springen müssen.

Doch der Druck auf ihn wird bleiben.

An die Alternativen möchte man gar nicht denken!